Re: [rohrpost] e u r o p a im k r i e g

[Alex Schroeder <alex@gnu.org>]

Die kurze Zusammenfassung "Die Militarisierung der EU" von Rainer Rupp
scheint mir reichlich unausgegoren: Zuviel unbegründete Behauptungen,
zuviele unzulässige Schlüsse.  Irgendwie kann ich mir nicht
vorstellen, dass soviele Schwachpunkte an einem Vortrag ausgebessert
werden.  Nicht nur weil ich in der Schweiz lebe, würde ich also auf
ein vorbeikommen verzichten.

Ganz am Schluss des Artikels wird gefordert, dass ein Gegendiskurs zu
schaffen sei, der Krieg, Sicherheitswahn und antiarabische Hetze
angreift.  Gegen Heuchlerei und Antiarabismus bin ich auch.  Ich hoffe
allerdings, dass dieser Gegendiskurs auf einem etwas höheren Niveau
stattfindet als das hier zitierte Posting.

Remo Vogel <remo.vogel@gmx.de> writes:

> Die Militarisierung der EU
>
> Referent: Rainer Rupp
>
> Datum: 28.11. (Mittwoch)
> Zeit: 19.30 Uhr 
> Ort: Kulturzentrum Ratskeller Hamborn, Duisburger Str. 213, Duisburg
> (Hamborn) 

Die Probleme im einzelnen:

> Seitdem betreibt Deutschland den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit
> einsatzfähigen Interventionsarmee und will damit im europäischen
> Militärbündnis WEU die Führung übernehmen.

Eine einsatzfähige Interventionsarmee wollen alle NATO Staaten seit
dem die Angst vor einem Krieg mit dem Osten nicht mehr vorherrscht.
Andere Feindbilder, andere Taktiken.

Nur weil Deutschland eine einsatzfähigen Interventionsarmee hat,
bedeuted dies nicht, dass Deutschland damit im europäischen
Militärbündnis WEU die Führung übernehmen will.

> Die EU strebt nach einer von den USA unabhängigen Einflußnahme auf
> geostrategische Regionen wie das Kaspische Becken: "Die Bedeutung des
> kaspischen Erdöls für den europäischen Markt wird ... in dem Maße zunehmen,
> wie sich die Quellen der Nordsee zwangsläufig erschöpfen." (Volker Rühe,
> 06.03.2001) 

Das Zitat belegt diese Interpretation nicht.

> Die SPD führt in ihrem Strategiepapier "Zukunftsregion
> Kaspisches Meer" (1998) aus, daß zu den elementaren "europäischen
> witschaftlichen Interessen" die "direkte Beteiligung an den großen
> kaspischen Öl- und Gaskonsortien" gehört. Nicht zuletzt aus diesem Grund
> bauen die europäischen Staaten mit der WEU eine eigenständige Armee auf,
> denn eine Einflußnahme mit solch einem wirtschaftlichen und territorialen
> Ausmaß muß militärisch weitestgehend abgesichert sein - gegen
> Rußland.

Aus den wirtschaftlichen Überlegungen folgt nicht, dass die
eropäsichen Staaten mit der WEU eine eigenständige Armee aufbauen, um
ihre Einflussnahme auch militärisch abzusichern.

Genausowenig folgt aus den wirtschaftlichen Überlegungen, dass sich
die eigenständige Armee gegen Russland richtet.

> "Im Korridor von Zentralasien über Aserbaidschan nach Europa (...)
> ist der Krieg zum Greifen nahe." (Volker Rühe, 06.03.2001)

Das ist wahr, ganz unabhängig davon, ob es zu einer Militarisierung
der EU kommt.

> Das bislang größte Exerzierfeld für das neue deutsche Großmachtstreben ist
> der Balkan. Es war die BRD, die 1991 der Europäischen Union die Richtung
> vorgab und als erster Staat der Welt die Unabhängigkeit Sloweniens und
> Kroatiens anerkannte. Der dadurch ausgelöste Flächenbrand kostete
> zehntausenden Menschen das Leben und ist noch nicht erloschen.

Die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens reicht nicht aus, um der BRD
Grossmachtstreben zuzuschreiben.

Genausowenig ist gezeigt, dass die Anerkennung Sloweniens und
Kroatiens den nachfolgenden Flächenbrand ausgelöst hat.  Im Gegenteil,
da habe ich schon ganz andere Theorien gehört.

> Im weiteren Verlauf beteiligte sich der Bundesnachrichtendienst
> aktiv an der Ausrüstung der UCK und legte damit einen wesentlichen
> Grundstein für den NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999, an dem
> - erstmalig nach dem Ende des zweiten Weltkriegs - deutsche
> Kampfpiloten beteiligt waren.

Die Waffenverkäufe an Kriegsparteien sind immer eine heikle Sache.
Zum einen möchte man es den Opfern ermöglichen, sich zu verteidigen,
wenn die Diplomatie nichts mehr fruchtet, zum anderen gibt es immer
wieder Menschen, die mit Krieg eine Menge Geld verdienen.  Daraus aber
nicht, dass der Verkauf von Kriegsmaterial einen wesentlichen
Grundstein für den NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999 gelegt
hat.

Die Erwähnung der deutschen Kampfpiloten und der Hinweis auf den
zweiten Weltkrieg assoziert den NATO-Krieg mit den Expansionsgelüsten
Nazi-Deutschlands.  Falls dies beabsichtigt ist, wäre dies erstens
explizit niederzuschreiben und zweitens zu begründen.  Bis jetzt
entgeht mir nämlich der Zusammenhang -- ausser vielleicht, dass
tatsächlich deutsche Kampfpiloten teilgenommen haben.

> Auch an anderer Front wurde Deutschland seiner "wachsenden
> Bedeutung" gerecht: Die offizielle Leitwährung im Kosovo ist seit
> langem die D-Mark.

Nur weil die D-Mark Leitwährung ist, lässt das nicht den Schluss zu,
dass die deutsche Regierung oder deutsche Wirtschaftskreise dies
befürworten, oder dass dies gar beabsichtigt wird.  Der Kurs des
Schweizer Frankens ist auch sehr stark an den Kurs der D-Mark
gekoppelt gewesen -- ganz einfach weil die beiden Wirschaften eng
aneinander gekoppelt sind.  Wie die aktuelle Situation mit dem Euro
aussieht, weiss ich nicht.  Auf alle Fälle empfand hier in der Schweiz
dies keiner als unangemessen.  Deutschland *hat* eine grosse
Bedeutung.  Was ist also an der Bedeutung der D-Mark im Ausland so
bemerkenswert?

> Vorläufiger Höhepunkt der Zerschlagung Jugoslawiens ist der in diesem Jahr
> von der Europäischen Union und den USA ausgestellte milliardenschwere
> Kredit, um die völkerrechtswidrige Auslieferung Milosevic' durchzusetzen.
> Das "Tribunal" in Den Haag dient dem Westen als nachträgliche Legitimation
> für seine zehnjährige politische, ökonomische und militärische Aggression
> gegen Serbien.

Absolut.  Sollte das Gericht feststellen, dass Milosevic im Recht war,
so hoffe ich, dass dies zu einem grossen Umdenken führt.  Ehrlich
gesagt habe ich da allerdings keine grossen Hoffnungen.  Bis jetzt hat
noch keiner meiner jugoslawischen Verwandten und Bekannten die
Berichte dementiert, welche ich im Fernsehen und in den Zeitungen
gesehen habe.

> Auch wenn der Balkankonflikt viele historische Ursachen hat,
> stet fest: Jugoslawien wurde zerstückelt, weil seine Weigerung, als
> gewichtiges Land dem Internationalen Währungsfonds (IWF) beizutreten, der
> neoliberalen Weltordnung strategisch im Weg stand.

Davon habe ich noch nie etwas gehört.  Demzufolge müsste man annehmen,
dass die Regierungen der meisten westlichen Länder -- allesamt
Demokratien mit sehr liberalen Pressegesetzen -- dass all diese
Regierungen all ihre Bevölkerungen in einem unglaublichen
Täuschungsmanöver zu diesem Krieg überredet haben.

Falls diese paranoide Erklärung zutreffen würde, gäbe es keinen Grund,
den Ausführungen von Rainer Rupp zu folgen.  Seine Mitteilung wäre
eine Mitteilung wie jede andere.  Ich würde nichts glauben, dass ich
nicht persönlich überprüft hätte.

Die Berichte in den öffentlichen Fernsehsendungen und den renomierten
Zeitungen der westlichen Demokratien haben wenigstens den Vorteil,
dass sie ein vernünftiges und kohärentes Weltbild aufzeigen, welches
mit meinen persönlichen Wahrnehmungen deckt -- wenn sich die
Berichterstattung mal auf Bereiche ausdehnt, welche ich tatsächlich
überprüfen kann.

> Darüber hinaus stellt der Balkan (u.a. das westliche Protektorat
> Bosnien, Rest-Jugoslawien, Mazedonien, Bulgarien, Griechenland) für
> den Westen den geostrategischen Eingangsbereich in den "Korridor von
> Europa nach Zentralasien" dar.

Das ist wahr.  Der Balkan ist wichtig: Allerdings nicht nur als Zugang
nach Zentralasien sondern auch als Nachbar von Österreich und
Griechenland, genauso wie andere Länder in der EU und ausserhalb der
EU.  Genauso wichtig wie die Stabilität der Türkei, des Nahen Ostens,
Russlands und einer ganzen Menge anderer Regionen dieser Welt.  All
diese Regionen sind wichtig, weil sie Resourcen bieten, welche die
Weltwirtschaft braucht.  Deswegen sind sie genauso wichtig wie all die
anderen Länder, welche sonst noch an der Weltwirtschaft teilnehmen.

> Zuletzt wurde im Mazedonienkonflikt deutlich, daß die Europäische Union
> diesen Eingangsbereich möglichst exklusiv nutzen will: Nachdem die USA
> signalisierten, daß sie sich aus innenpolitischen Gründen an der
> NATO-Mission in Mazedonien nur geringfügig beteiligen wollen, standen u.a.
> Frankreich, Spanien und Italien sofort Gewehr bei Fuß, um die entstehenden
> Lücken aufzufüllen; Natürlich auch Deutschland, das bereitwillig das
> militärische Oberkommando über die NATO-Mission übernommen hat.

Die Bereitschaft, die Aufgaben der USA zu übernehmen lässt nicht
darauf schliessen, dass die EU den Balkan "exklusiv nutzen" will.  Hat
die EU denn die Beteilung anderer, vertrauensvoller Kräfte verboten?

Zudem macht ist Formulierung "Gewehr bei Fuß" auch nicht gerade
vertrauensbildend.  Eine neutralere Formulierung wäre vielleicht
angemessener gewesen um einen Eindruck von Seriösität zu erwecken.

> Um diese Mission überhaupt zu ermöglichen, hat nach einem Bericht
> der Londoner "Sunday Times" die BRD nicht nur dabei geholfen, über
> 800 albanische Gewaltseparatisten zu finanzieren, sondern war wohl
> auch an deren Einschleusung nach Mazedonien beteiligt. Gleichzeitig
> übten EU-Außenkommissar Chris Patten und der "Hohe Beauftragte" der
> EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, immensen Druck
> auf Mazedonien aus, damit von Europäern dominierte NATO-Truppen ins
> Land gelangen können.  Unterstützt wurde diese "Diplomatie" durch
> eine EU-Finanzspritze in Höhe von 100 Millionen Euro.

In einem Bürgerkrieg sind Fomulierungen wie "Gewaltseparatisten"
genauso heikel wie "Freiheitskämpfer".  Aus diesem Zitat lässt sich
also noch nicht ersehen, ob die BRD hier moralisch verwerflich
gehandelt hat.  Die Wortwahl deutet nur darauf hin, was der Autor
Rainer Rupp verwerflich findet.

Die Durchsetzung diplomatischer Ziele durch Überredung,
Interessenausgleich (oder Kuhhandel oder Bestechung, je nach
Standpunk), Drohung etc. ist nicht abzustreiten.  Mich würde
allerdings die Alternative interessieren.  Mir fällt auf alle Fälle
nur Isolationierung ein.  Keine Interessen im Ausland wahrnehmen, und
somit in einem gewissen Mass auch ein Rückzug aus dem Welthandel.  Da
fehlt mir noch eine Begründung, warum das wirklich die bessere
Alternative sein soll.

> Der Krieg gegen Afghanistan wird mit großer Wahrscheinlichkeit auch wegen
> der Rohstoffquellen in der gesamten Region geführt. Der primäre Grund dieses
> Kriegs besteht allerdings in der Angst der neoliberalen "Zivilisation", ihr
> globales Status Quo zu verlieren, das unter anderem auf einer vermeintlichen
> kulturellen Überlegenheit gegenüber dem Rest der Menschheit basiert.

Ich befürworte diesen Krieg, nicht weil ich Angst habe, dass die
Schweiz und andere Länder den globalen "Status Quo" verlieren könnten.

Was ist mit diesem "Status Quo" überhaupt gemeint?  Wenn dieses Ding
real ist, und tatsächlich auf "vermeintlichen kulturellen
Überlegenheit gegenüber dem Rest der Menschheit basiert" -- so scheint
obiges Zitat ja anzudeuten, dass diese Meinung tatsächlich ein reales
etwas Namens "Status Quot" herbeigeführt hat.  Eine möglich Erklärung
wäre natürlich, dass es sich um eine tatsächliche kulturelle
Überlegenheit handelt.  Eine andere mögliche Erklärung wäre zum
Beispiel, dass es sich um eine wirschaftliche oder eine militärische
Überlegenheit handelt.  Oder dass die Überlegenheit faktisch da ist
und vielleicht durch die Kolonialherrschaft der jüngeren Geschichte zu
erklären ist.  Das ganze scheint mir auf alle Fälle nicht sehr einfach
zu sein, und sollte deswegen auch nicht mit ein paar lapidaren
Schlagworten wie "Status Quo" und "kulturelle Überlegenheit" abgetan
werden.

Zurück zum Krieg: Im Gegenteil, es ist Schade, dass Verbrechen gegen
die Menschlichkeit und Verletzungen der Menschenrechte nicht öfter zu
Interventionen aus dem Ausland führen.  So werden Interventionen
meistens dann gemacht, wenn es aus innenpolitischen Gründen (Reaktion
der USA auf WTC Attentate) oder wirschaftlichen Gründen (Schutz der
Kuwaitischen Ölfelder) nötig ist.  Glücklicherweise werden
Interventionen oft auch aus rein ethischen Gründen (Verhinderung eines
Genozid in ex-Jugoslawien) geführt.

> Die Ausrufung des NATO-Bündnisfalls steht dabei für den engen
> Schulterschluß zwischen Nordamerika und Europa, deren große
> Gemeinsamkeit die Ausbeutung und Unterdrückung der Massen in
> Zentral- und Südostasien, in Afrika, im Nahen/Mittleren Osten und in
> Lateinamerika ist.

Die Ausrufung des NATO-Bündnisfalls basiert auf NATO Spielregeln,
welche relativ klar sind und wärend dem Kalten Krieg eingeführt
wurden.  Insofern stimmt die Bemerkung, dass die Ausrufung des
NATO-Bündnisfalls "für den engen Schulterschluß zwischen Nordamerika
und Europa" steht -- das Vertragswerk ist bekannt: Die NATO.

Die Armut in Zentral- und Südostasien, in Afrika, im Nahen/Mittleren
Osten und in Lateinamerika ist wirklich ein Problem.  Dass dies
allerdings durch "Ausbeutung und Unterdrückung" durch Nordamerika und
Europa verursacht wird, bedarf einer guten Begründung.

> Die weltweit größten Produzenten von Krieg und Unfreiheit sind die
> USA und die Europäische Union selbst. 

Gerade die USA und die EU Staaten zeichnen sich dadurch aus, dass die
letzten 50 Jahre ausserordentlich friedlich verlaufen sind.  Womit
will man dies den vergleichen?  Mit den Zeiten vor dem ersten
Weltkrieg?  Da war Zentraleuropa nicht gerade ein friedlicher Ort.
Mit der Kolonialisierung und Eroberung Nordamerikas, dem Bürgerkrieg?
Auch nicht friedlich.  Mit den Kriegen in Afrika nach der
Kolonialisierung?  Mit der Kolonialisierung?  Mit den Zeiten des
Sklavenhandels?  Oder vielleicht mit den Römern?  Den Griechen?  Den
Persern?  Den Zeiten der Völkerwanderung?

Die Formulierung "Die weltweit größten Produzenten von Krieg und
Unfreiheit" bedarf einiges an Erklärung.

> Die nächsten Kriegsziele des "zivilisierten" Westens zeichnen sich
> bereits ab: Dörfer und Kliniken im Irak.

Als Kriegsziele würde ich diese kaum bezeichnen.  Manchmal sind Dörfer
und Kliniken betroffen, dass ist wahr.  Aber wenn die Wahl besteht,
entweder manchmal ein Dorf oder eine Klinik zu treffen, oder in zehn
Jahren einen Irak mit einem riesigen Arsenal an biologischen Waffen im
Nahen Osten -- dann wähle ich, traurig und zerknirscht, unter
schlechtem Gewissen und etwas verzweifelt -- dann wähle ich, manchmal
ein Dorf oder eine Klinik zu treffen.

Im Zusammenhang mit den Anthrax Fällen ist bei www.nature.com übrigens
einen Bericht der Waffeninspektoren online.  Der war nicht gerade
beruhigend.

> Deutschland und die EU unterstützen im Krieg gegen Afghanistan
> uneingeschränkt den Einsatz von Streu- und Benzinbomben und die
> Durchführung von Flächenbombardements. Mit (vorläufig) 3.900
> Soldaten beteiligt sich Deutschland erstmalig nach 1945 an einem
> Krieg außerhalb Europas. Der Bundeswehreinsatz ist zeitlich faktisch
> unbegrenzt und geht weit über Afghanistan hinaus: Der von der
> Bundesregierung am 7. November gefasste Beschluß definiert als
> Einsatzgebiet "die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien ud
> Nordostafrika sowie die angrenzenden Seegebiete."

Effektiv.  Aber was ist die Alternative?  Bei der letzten
Rückeroberung von Masar-e-Sharif sind gemäss der NZZ etwa 6000 Leute
umgebracht worden.  Um dies zu verhindern befürworte ich einen Krieg.
Weil -- wie oben in einem anderen Zusammenhang schon einmal erwähnt --
die einzige Alternative hierfür ein trauriger und zynischer
Isolationismus ist.  Eine Mauer rund um das eigene Land.  Keine
Verantwortung übernehmen -- und den Kopf in den Sand.

> Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel wird der 11. September 2001
> und die Folgen das alles bestimmende Thema sein. Zu erwarten sind
> heuchlerische und antiarabische Erklärungsmuster über die Ursachen
> des Terrorismus. Es liegt an der europäischen Linken, diesem Gipfel
> mit einer antikapitalistischen Analyse der aktuellen Weltereignisse
> zu begegnen und in Theorie und Praxis einen Gegendiskurs zu
> schaffen, der Krieg, Sicherheitswahn und antiarabische Hetze
> angreift.

Gegen Heuchlerei und Antiarabismus bin ich auch.  Ich hoffe
allerdings, dass dieser Gegendiskurs auf einem etwas höheren Niveau
stattfindet als das hier zitierte Posting.

Alex.
-- 
http://www.geocities.com/kensanata/
Coffee should be black as hell, strong as death and sweet as love.
	-- Turkish proverb
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